Der Gemeinderat, die Kommissionen und die Verwaltung legen Ihnen das Budget 2025 mit einem prognostizierten Aufwandüberschuss von CHF 432'942.40 in der Erfolgsrechnung vor. Das Budget basiert auf einem Steuerfuss von 107 % der einfachen Staatssteuer für natürliche und juristische Personen.

Die Investitionsrechnung weist eine Nettoinvestition von CHF 309'000.00 (inkl. Spezialfinanzierungen) aus.

Der Gemeinderat und die Mitglieder der Finanzkommission haben das Budget eingehend geprüft und empfehlen der Gemeindeversammlung dem Budget 2025 zuzustimmen.

Einnahmen

Im Budgetjahr 2025 müssen wir mit geringeren Einnahmen aus Steuern der juristischen Personen rechnen. Voraussichtlich werden sie um CHF 250'000 weniger hoch als im Budget 2024 ausfallen. Der Rechnung 2023 gegenüber gestellt sogar um rund CHF 425'000 weniger.

Die Einnahmen aus Steuern der natürlichen Personen bleiben voraussichtlich stabil bis leicht steigend. Insbesondere der Bereich der Sondersteuern zeigte sich in den letzten Jahren mit positiver Entwicklung. Dieser Trend ist auch weiterhin zu erwarten.

Im Februar 2020 hat das Solothurner Stimmvolk die "Steuerreform und AHV-Finanzierung - STAF" angenommen. Als betroffene Gemeinde erhält Niederbuchsiten deshalb jährlich einen Steuerausgleich. Im Jahr 2025 beträgt dieser CHF 282'600 (Vorjahr CHF 330'000). Der Ausgleich wird im Jahr 2027 das letzte Mal ausgezahlt.

Eine Anpassung des Steuerfusses empfiehlt der Gemeinderat für das Jahr 2025 nicht.

Ausgaben

Die soziodemografische Entwicklung zeigt weitere eklatant steigende Gesundheits- und Sozialkosten: die ambulanten und stationären Pflegekosten (Spitex, Pflegekosten pro Kopf) steigen um rund CHF 97'000, der Beitrag an die Ergänzungsleistungen der AHV um rund CHF 55'000, der Beitrag an den Lastenausgleich Sozialhilfe um rund CHF 40'000.

Die Abgabe an den Finanz- und Lastenausgleich senkt im Jahr 2025 wieder um rund CHF 30'000. Für die Berechnung der Abgabe im Jahr 2025 spielt die durchschnittliche Staatssteuerkraft der Jahre 2021 sowie 2022 eine Rolle. Der Beitrag sollte sich aufgrund der prognostiziert weniger hohen Steuereinnahmen in den nächsten Jahren weiter senken.

Bewertung

Das Budget 2025 weist einen für Niederbuchsiten hohen Aufwandüberschuss aus. Der finanzielle Spielraum der Gemeinde ist sehr eng. Die Mehrheit der Ausgaben ist mit ca. 93 % zweckgebunden resp. fix und von den Gemeindeverantwortlichen nicht oder nur gering beeinflussbar. Die Ausgaben steigen, die Einnahmen verringern sich. In mehreren Budgetsitzungen wurden die wenigen beeinflussbaren Ausgaben in der Erfolgsrechnung von den Verantwortlichen auf Notwendigkeit geprüft und hinterfragt. Vieles nicht notwendige wurde gestrichen. Die Einnahmen wurden vorsichtig, aber mit keinem Polster budgetiert. Trotzdem resultiert immer noch ein Aufwandüberschuss von CHF 432'942.40.

Aufgrund der Berechnungen im Finanzplan zeichnet sich auch für die kommenden Jahre keine merkliche Besserung der finanziellen Situation ab. Zum Glück weist Niederbuchsiten per 31.12.2023 ein Eigenkapitalpolster in Form des Bilanzüberschusses in der Höhe von CHF 5'178'207.91 sowie der finanzpolitischen Reserve von CHF 2'201'247.00 auf.

Die genaue Budgetierung von mehreren Positionen ist schwierig, resp. aufgrund ihrer Einmaligkeit so zu sagen fast unmöglich. Aufgrund dieser Unsicherheiten sowie des erwähnten guten Polster's in Form des Eigenkapitals, soll der Steuerfuss für die natürlichen und juristischen Personen im Jahr 2025, trotz der etwas düsteren Vorhersage, auf den bisherigen 107 % der einfachen Staatssteuer belassen werden.

Der Gemeinderat und die Verantwortlichen wollen zuerst den Abschluss 2024 und die zu diesem Zeitpunkt vorhandene Prognose der Rechnung 2025 abwarten um über das weitere Vorgehen, resp. über eine eventuell drohende Steuererhöhung zu entscheiden.

Sicher ist: es geht nicht nur Niederbuchsiten so. Aus den Meisten anderen solothurnischen Gemeinden und auch vom Kanton Solothurn sowie vom Bund ist das Gleiche zu hören. Alle müssen Einsparungen machen, resp. müssen die teilweise konstant steigenden Kosten versuchen zu bremsen. Für viele wird es schon im Jahr 2025 eine Notwendigkeit werden, die Steuern zu erhöhen.