Informationen

Datum

8. März 2026, 10.00 Uhr - 11.00 Uhr

Lokalität

Gemeindeverwaltung, Dorfstrasse 20, 4626 Niederbuchsiten

Beschreibung

Eidgenössische Vorlagen:

1. Volksinitiative "Ja zu einer unabhängigen, freien Schweizer Währung mit Münzen oder Banknoten (Bargeld ist Freiheit)" und direkter Gegenentwurf "Bundesbeschluss über die schweizerische Währung und Bargeldversorgung"; Die Volksinitiative "Bargeld ist Freiheit" und der direkte Gegenentwurf (Bundesbeschluss über die schweizerische Währung und die Bargeldversorgung) gelangen gemäss dem Verfahren mit Stichfrage nach Artikel 139b der Bundesverfassung zur Abstimmung.
2. Volksinitiative "200 Franken sind genug ! (SRG-Initiative)"
3. Volksinitiative "Für eine gerechte Energie- und Klimapolitik: Investieren  für Wohlstand, Arbeit und Umwelt (Klimafonds-Initiative)"
4. Bundesgesetz vom 20. Juni 2025 über die Individualbesteuerung

Kantonale Vorlagen:

1. Neubau "KAPO-Stützpunkt" in Oensingen; Bewilligung eines Verpflichtungskredites
2. Änderung des Sozialgesetzes (SG); Umsetzung Massnahmenplan 2024 DDI: Finanzierung der erlassenen Mindestbeiträge an die AHV durch die Einwohnergemeinden
3. Änderung des Sozialgesetzes (SG); Umsetzung Massnahmenplan 2024 DDI: Weiterverrechnung der Verwaltungskosten für die Durchführung der Alimentenhilfe an die Einwohnergemeinden
4. Teilrevision des Sozialgesetzes (SG); Anhebung der Familienzulagen